Ortsverband Laatzen - Finanzen

Unser Wahlprogramm

Carolin Braun — Fri, 02 Jul 2021 13:38:50 +0000

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Wahlprogramm - Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 in Laatzen

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Dokument(e):

Kommunalwahl 2021 - Kurzwahlprogramm - Bündnis/90 Die Grünen OV Laatzen

Kommunalwahl 2021 - Wahlprogramm - Bündnis/90 Die Grünen OV Laatzen

Sven Kindler fordert 500 Mrd. € Investitionen

Carolin Braun — Sat, 27 Feb 2021 17:20:50 +0000

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Bundestagsabgeordneten und haushaltpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Sven Kindler zu einen Grünen Stadtgespräch eingeladen. Pandemiebedingt wurde das von Regina Asendorf, der Grünen Bürgermeisterkandidatin für Laatzen, moderierte Stadtgespräch als Videokonferenz durchgeführt. Mehr als 50 interessierte Laatzener Bürger*innen sowie Mitglieder der Laatzener Grünen verfolgten das Stadtgespräch und beteiligten sich aktiv an der Diskussion mit Sven Kindler und Regina Asendorf.

Schwerpunkt der Ausführungen Kindlers waren die Belastungen des deutschen Haushalts aus der Corona-Pandemie und die Weiterentwicklung der europäischen Finanzpolitik vor dem Hintergrund der in einigen EU-Ländern deutlich ansteigenden Staatsverschuldung. Deutschland profitiere aufgrund seiner sehr guten Bonität von negativen Zinsen und sei daher in der Lage, die beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren. Zudem fordern die Grünen die Schaffung eines großen Investitionsfonds von 50 Mrd. € jährlich über 10 Jahre zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen, z.B. in Schulen, im Gesundheitswesen, im öffentlichem Nahverkehr, in die Kultur und für die ökologische Transformation der Wirtschaft. Diese wichtigen Zukunftsinvestitionen werden zu über 60% kommunal getätigt. "Die Kommunen sind das Herz der Demokratie", betonte Sven Kindler.

Das nächste Grüne Stadtgespräch Laatzen wird am 25.03. wiederum als digitale Konferenz mit externen Gästen stattfinden, diesmal zum Thema Elektromobilität.

Themen:

Sven Christian Kindler

Finanzen

Wirtschaft

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1.Grünes Stadtgespräch Laatzen

Thomas Laatzen — Thu, 11 Feb 2021 19:23:47 +0000

öffentlich

17. Februar 2021 - 18:00

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MdB Sven-Christian Kindler

Auf dem digitalen Neujahrsempfang von Bündnis 90/ Die Grünen OV Laatzen spricht Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion aus Hannover, zur aktuellen Finanzsituation des Bundes und der Kommunen in der Corona-Pandemie. Zudem wagen wir gemeinsam einen Ausblick auf das kommende Wahljahr.

Hier gehts am 17.2. direkt zum Empfang: https://us02web.zoom.us/j/86480231182?pwd=QjZIaVdhOVMvNXNwaHhkTFZqQWhkdz09

Sven Christian Kindler

Finanzen

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Einladung zum "1.Grünen Stadtgespräch Laatzen"

Thomas Laatzen — Thu, 11 Feb 2021 19:05:26 +0000

Hiermit laden wir herzlich ein zum "1. Grünen Stadtgespräch Laatzen", dem digitalen Neujahrsempfang von Bündnis 90/ Die Grünen Laatzen, am Mittwoch 17. Februar um 18 Uhr.

Auf dem digitalen Neujahrsempfang von Bündnis 90/ Die Grünen OV Laatzen spricht Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion aus Hannover, zur aktuellen Finanzsituation des Bundes und der Kommunen in der Corona-Pandemie. Zudem wagen wir gemeinsam einen Ausblick auf das kommende Wahljahr.

Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf die Politik im Bund, Ländern und in den Kommunen. Die Kommunen stehen in dieser Krise auch durch den Wegfall großer Gewerbesteuereinnahmen und anderer Einnahmen finanziell unter Druck. So verschlimmert sich vielerorts die ohnehin schon angespannte Haushaltslage und wird zu einer Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge. Klar ist auch, die Corona-Pandemie wirkt wie ein Katalysator auf soziale Ungleichheiten, den oft desolaten Zustand öffentlicher Infrastruktur und nicht zuletzt der Klimakrise. Vor der Bewältigung dieser Herausforderungen stehen auch die Kommunen, nicht zuletzt auch Laatzen. Es wäre ein schwerer Fehler, in dieser Situation jetzt in der Krise zu verharren und wichtige Investitionen in die Zukunft und die öffentliche Daseinsvorsorge zu unterlassen. Was müssen die Bundesregierung und die Landesregierung tun, um den Kommunen unter die Arme zu greifen? Wie schaffen wir es gemeinsam wieder aus der Krise? Und was bleiben den Kommunen in dieser Haushaltslage für Optionen?

Diese und weitere Fragen wird Sven-Christian Kindler im Gespräch mit Regina Asendorf, Bürgermeisterkandidatin der Grünen für Laatzen, und den Teilnehmer*innen in der Videokonferenz erörtern. Wir freuen uns auf Ihre/ Eure Anmeldung und Teilnahme. Die Daten für die Videokonferenz werden rechtzeitig vor dem Neujahrsempfang rumgeschickt.

Hier gehts am 17.2. direkt zum Empfang: https://us02web.zoom.us/j/86480231182?pwd=QjZIaVdhOVMvNXNwaHhkTFZqQWhkdz09

Themen:

Sven Christian Kindler

Finanzen

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Dobrindts absurde PKW-Maut geht durch Bundestag und Bundesrat

Thomas Laatzen — Mon, 03 Apr 2017 09:15:01 +0000

Dobrindts absurde PKW-Maut geht durch Bundestag und Bundesrat

Video of Dobrindts absurde PKW-Maut geht durch Bundestag und Bundesrat

Nun ist es passiert. Die absurde PKW-Maut der CSU konnte Bundestag und Bundesrat passieren, weil CDU und SPD sich ihre Hände in Unschuld waschen und auf den Koalitionsvertrag beziehen. Mit dafür gestimmt haben Maria Flachsbarth und Matthias Miersch, die Bewerber*innen von CDU und SPD in meinem Wahlkreis.

Allen Bürger*innen sollte vor diesem Hintergrund klar sein, dass eine Stimme für CDU oder SPD eine verschenkte Stimme ist. Im Falle einer erneuten großen Koalition wird damit weiter die schlimme Politik der CSU unterstützt.

In meinem heutigen Video-Statement nehme ich dazu Stellung.

Themen:

Finanzen

Verkehr

Wirtschaft

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Grüner Spitzenkandidat diskutiert Europa-Themen in Laatzen

Anonymous — Tue, 29 Apr 2014 10:34:01 +0000

Sven Giegold warnt vor Freihandelsabkommen mit USA und Kanada

Auf Einladung der Laatzener Grünen diskutierte der bundesweite Spitzenkandidat Sven Giegold am 23.4. im Laatzener Stadthaus mit Bürgerinnen und Bürgern.

Giegold war Mitbegründer von Attac Deutschland und beim Aufbau wie auch bei der europäischen Koordination des globalisierungskritischen Netzwerkes einer der prägenden Aktivisten. Seit 2009 ist er grüner Europaabgeordneter. Wirtschaftspolitische Themen von europäischer Bedeutung wie Steuerflucht, Bankenkrise, Globalisierung oder das Freihandelsabkommen mit den USA liegen ihm besonders am Herzen.

In seinem Referat brachte er insbesondere seine Sorgen über die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA zum Ausdruck. Die Verhandlungen sind selbst vor EU-Parlamentariern geheim. Nach Aussage von Giegold droht ein Absenken von europäischen ökologischen und sozialen Standards durch das Freihandelsabkommen. Firmen könnten gegen politische Vorgaben in diesen Bereichen vor eigenen Schiedsgerichten klagen, also außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit. Dadurch würde es für den Gesetzgeber in Deutschland und Europa immer schwieriger, ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu setzen.

In der lebhaften Diskussion konnte Giegold auch Fragen zu anderen Themenbereichen wie Ungarn und Steueroasen kompetent beantworten.

Themen:

Finanzen

Umwelt & Klima

Wirtschaft

Bürgermeisterkandidat Gerd Apportin über seine wichtigsten Ziele

Anonymous — Fri, 28 Mar 2014 16:54:41 +0000

Elf Vorhaben für ein besseres Laatzen

Der Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl des Laatzener Bürgermeisters am 24.5. hat sein Wahlprogramm bekanntgegeben.

Gerd Apportin möchte für Laatzen

Anreize für den Klimaschutz schaffen

dass alle Kinder einen Betreuungsplatz bekommen, das erste Kindergartenjahr kostenfrei

dass die Schulen im Dorf bleiben

mehr Frauen in Führungspositionen

die Verantwortung in der Verwaltung auf viele Schultern verteilen

auf Prestigebauten und Dienstwagen verzichten</li><li>keine Bauten in Überschwemmungsgebieten

das Zusammenleben von Generationen unter einem Dach fördern

mehr Bürgerbeteiligung und Offenheit für alle Kulturen, die hier zu Hause sind

dass die Stadt fahrradfreundlicher wird

eine/n Behindertenbeauftragte/n

Themen:

Personal und Organisation

Umwelt & Klima

Verkehr

Grundschule Grasdorf

Anonymous — Tue, 24 Apr 2012 10:54:50 +0000

Laatzener GRÜNE: Schule wird mit uns nicht geschlossen!

[b]Unsere Ratsmitglieder halten für die Diskussion um die Grundschule Grasdorf Folgendes fest:[/b]

[box][b]1.[/b] Die Grundschule Grasdorf wird [b]NICHT GESCHLOSSEN[/b]! Dafür gibt und gab es nie eine Mehrheit im Rat mit Beteiligung der Grünen.

[b]2.[/b] Den Prüfauftrag insgesamt abzulehnen, wäre aber nicht sehr klug, da er dann in den nächsten Jahren erneut auf den Tisch käme.

[b]3.[/b] Vielmehr wurde der Text des Prüfauftrages so abgeändert, dass er dezidiert darauf eingeht, die Zukunft der Grundschulen in Laatzen insgesamt sicher zu stellen. Er beginnt mit dem Satz "Die Grundschule Grasdorf soll nicht geschlossen werden.", um so weiteren Spekulationen und Unterstellungen vorzubeugen.

[b]4.[/b] Die Sitzung des Schulausschusses ist sehr unglücklich gelaufen, da es in einer emotional aufgeladenen Atmosphäre nicht gelang, die Argumente überzeugend zu erläutern. Von "Taktieren" seitens der Grünen kann jedoch nicht die Rede sein. Wir haben bereits vor der Sitzung des Schulausschusses klargestellt, dass wir die Schule nicht schließen wollen, und wir stehen nach wie vor zu unserem Wort.

[b]5.[/b] Dieses Thema sollte nicht populistisch instrumentalisiert werden, indem man mit den Ängsten von SchülerInnen und Eltern spielt, wie es die Opposition im Rat und im Schulausschuss versucht hat - und gleichzeitig suggeriert, eine jetzige Ablehnung jedes Prüfauftrages würde die Existenz der Grundschule Grasdorf auf Dauer sichern. Das Gegenteil ist der Fall![/box]

Aus der öffentlichen Mitteilung der Verwaltung vom 27.03.2012 (Drucksache 2012/095 „Prognose der Grundschülerzahlen“) geht außerdem hervor, dass Laatzen in den nächsten sechs Jahren 124 Grundschulkinder mehr haben wird (bis 2016 sogar fast 180 mehr!). Das können die anderen Grundschulen nicht auffangen, da dort die nötigen Räumlichkeiten nicht mehr zu Verfügung stehen, die z. B. durch Hort, Kiga und andere Einrichtungen genutzt werden.

Die ungleiche Verteilung der SchülerInnen innerhalb Laatzens kann durch eine Änderung des Zuschnitts der Schulbezirke problemlos geregelt werden. Selbstverständlich sind dabei die SchülerInnen vor Ort und die Bedürfnisse des Horts usw. zu berücksichtigen. Auch darauf zielte die Änderung des Prüfauftrages ab.

Unabhängig vom Wortlaut dieses Prüfauftrages werden wir darauf bestehen, dass ein Zukunftsplan für die Grundschulen in Laatzen aufgestellt wird, bei dem es um eine sinnvolle und gerechtere Verteilung der SchülerInnen geht.

[h3]Unser Ziel ist es, dass die Grundschule Grasdorf nicht bloß kurzfristig, sondern dauerhaft von der "Streich- und Sparliste" herunterkommt. Wir wollen eine erneute Diskussion, wie sie zuletzt abgelaufen ist, für die nächsten Jahre verhindern.[/h3]

Es wäre gut, wenn wir bei diesem Vorhaben Unterstützung bekämen.

Themen:

Bildung und Betreuung

Finanzen

Kinder und Jugend